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Griechen strafen Traditionsparteien und Sparpakete ab!!!

Herausgegeben von in Politik ·

Konservative stärkste Kraft in Athen
Parlamentswahl in Krisenzeiten
Griechenland droht Unregierbarkeit


Nach der Parlamentswahl in Griechenland fehlt eine eindeutige Mehrheit für eine Fortsetzung des drastischen Sparkurses.
Und was nun Frau Dr. Merkel?

Die Regierungsparteien, die bei den internationalen Geldgebern in der Pflicht stehen, verlieren jede Menge Wähler.
Am stärksten schneidet die konservative Nea Dimokratia ab, die sozialistische Pasok fällt jedoch noch hinter die Radikalen Linken zurück.
Bei der griechischen Parlamentswahl haben die Regierungsparteien, die hinter dem drastischen Sparkurs stehen, dramatische Verluste erlitten. Sowohl die konservative Nea Dimokratia als auch die sozialistische Pasok-Partei verloren massiv an Stimmen, großer Gewinner ist die linksradikale Partei Syriza, die Prognosen zufolge hinter der ND und vor der Pasok auf dem zweiten Platz landete. Erstmals schafften es die Neonazis ins Parlament.

Stärkste Kraft im neuen Parlament wurde den Prognosen zufolge Nea Dimokratia. Die Partei von Ex-Außenminister Antonis Samaras kam aber nur noch auf 17 bis 20 Prozent der Stimmen, bei der Wahl 2009 hatte sie noch 33,5 Prozent erzielt. Noch schlimmer traf es die Pasok-Partei von Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos, die mit 14 bis 17 Prozent auf dem dritten Platz landete. 2009 hatten 43,9 Prozent der Wähler für sie gestimmt.

Die beiden Traditionsparteien, die seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 abwechselnd die Regierung stellten und seit November beide dem Übergangskabinett von Ministerpräsident Lucas Papademos angehören, wurden offensichtlich für die strikte Sparpolitik abgestraft, die dem hochverschuldeten Land von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für Milliardenhilfen auferlegt wurde.

Die Griechen gehen durch schwierige Zeiten.

Profitieren von der Unzufriedenheit der Bevölkerung konnten radikale Parteien auf beiden Seiten des politischen Lagers. Die Syriza erhielt den Prognosen zufolge 15,5 bis 18,5 Prozent der Stimmen, ein explosionsartiger Zuwachs nach gerade einmal 4,6 Prozent beim Urnengang vor drei Jahren. Erstmals im Parlament in Athen vertreten sein wird den Prognosen zufolge die Neonazi-Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) mit sechs bis acht Prozent der Stimmen.

Sparen, sparen, sparen ...
Rund 9,7 Millionen Griechen hatten unter dem Eindruck rigoroser Sparpläne und deutlicher Einschnitte in die Staatsausgaben ein neues Parlament gewählt. Während sich die bisher dominierenden Parteien Nea Dimokratia und Sozialisten für den Sparkurs und damit einen Verbleib in EU und Euro-Zone stark machten, warben linke und rechte Konkurrenten mit einer Lockerung der Vorgaben für das vom Staatsbankrott bedrohte Land.

Zentrales Thema im Wahlkampf war das umstrittene Sparprogramm, das für Millionen Griechen erhebliche Einschnitte bedeutet. Konservative und Sozialisten setzen sich für die Fortsetzung des Spar- und Stabilisierungskurses ein. "Die Griechen wählen heute für die Zukunft ihrer Kinder. Sie stimmen für Stabilität, für Wachstum, Sicherheit und Gerechtigkeit", sagte ND-Chef Samaras nach der Stimmabgabe im Fernsehen. Der Pasok-Vorsitzende Venizelos sagte: "Es sind die kritischsten Wahlen seit 1974 (Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland)." Die Bürger sollten mit Vernunft und nicht unter dem Druck der Wut ihre Stimme abgeben.

Linke Traditionsparteien sowie extremistische Bündnisse am rechten und linken Rand des Parteienspektrums warben mit dem Versprechen, dass sie das von ausländischen Gläubigern diktierte Sparprogramm lockern könnten. "Das Volk schickt heute eine Nachricht an Europa", meinte der Chef des Bündnisses der Linken, Alexis Tsipras. Umfragen deuteten darauf hin, dass seine Partei starke Gewinne verbuchen könnte. Unzufriedene Sozialisten sollen sie gewählt haben. Es gebe keinen Platz für die "Barbarei der Sparprogramme" in Europa, sagte Tsipras im Fernsehen.

Enorm Schwierige Regierungsbildung
Der Urnengang in Griechenland wurde in ganz Europa mit Spannung erwartet, weil von seinem Ausgang der weitere Kurs des Landes angesichts der Schuldenkrise abhängt. Während ND und Pasok das von den internationalen Geldgebern geforderte Sparprogramm zumindest lockern wollen, haben andere Parteien wie beispielsweise Syriza angekündigt, sie wollten die mit der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF getroffene Vereinbarung ganz aufkündigen.
Kommunistische Partei ihrerseits hatte im Wahlkampf gar den Ausstieg aus der Eurozone gefordert - für sie stimmten den Prognosen zufolge zwischen 7,5 und 9,5 Prozent der Wähler.

Angesichts des sich in den Prognosen abzeichnenden Ergebnisses war zunächst völlig unklar, wie eine künftige Regierung und damit der weitere Kurs des Landes in der Schuldenkrise aussehen dürfte.

Der scheidende Ministerpräsident Lucas Papademos zeigte sich zuversichtlich, dass das Land in der kommenden Woche eine neue Regierung haben wird. "Ich glaube ja", antwortete der Finanzexperte im griechischen Fernsehen auf eine entsprechende Frage. "Heute wird der Kurs des Landes für die nächsten Jahre definiert", fügte Papademos nach der Stimmabgabe hinzu. Ende Mai braucht Griechenland dringend wieder frisches Geld, um Staatsbedienstete und Renten zu bezahlen.




HOLLANDE NEUER FRANZÖSISCHER PRÄSIDENT

Herausgegeben von in Politik ·
Der neue starke Mann Europas Erstmals seit 24 Jahren wird ein Sozialist zum Präsidenten Frankreichs gewählt. François Hollande erreicht bei der Stichwahl gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy laut ersten Hochrechnungen 51,8 Prozent der Stimmen.

Ein Politisches Erdbeben in Griechenland???

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Heute Wahlen im Zeichen der Wut und des Protestes Bei den Parlamentswahlen am heutigen Sonntag wird kein Stein auf dem anderen bleiben: Die beiden großen Parteien Griechenlands – die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische PASOK, die das Land in den vergangenen Jahrzehnten abwechselnd regierten – dürften laut Umfragen bis zu zwei Drittel ihrer Wähler verlieren. Abgestraft werden sie für ihre katastrophale Wirtschaftspolitik ebenso wie für die harten Sparprogramme. ...

französischen Präsidentenwahl

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Der Sozialist Francois Hollande hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich am Sonntag für sich entschieden. Der konservative Amtsinhaber Nicolas Sarkozy landete auf dem zweiten Platz. Hollande erreichte nach Auszählung von rund 96 Prozent der Stimmen 28,6 Prozent, Sarkozy 27,1 Prozent. ...

Vorratsdaten: So leicht geraten wir unter Verdacht

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NICHTS ZU VERBERGEN? Seit Sonntag 1.April ist die Vorratsdatenspeicherung in Österreich in Kraft. Sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten werden fortan für sechs Monate gespeichert. "Na und, ich habe schließlich nichts zu verbergen", mag sich manch einer angesichts dessen denken. ...

Vorratsdatenspeicherung (das Ende der Kommunikationsfreiheit) und wie sie wenigstens teilweise umgangen werden kann.

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Ihr Internetprovider ist von diesem Moment an verpflichtet, sechs Monate lang die Protokolle zu speichern, wenn z.B. ich Ihnen ein E-Mail (mit Tag, Uhrzeit und dem Betreff „wie geht, es Ihnen?”) von meinem Internet-Hausanschluss abschicke. EU-Unsere Kontrolle dein Schutz! ??? Sollte ich Ihnen heute noch eine SMS schicken, wird das natürlich auch protokolliert und sechs Monate lang gespeichert. Zusätzlich mit den Informationen, von wo aus ich die SMS an Sie geschickt habe und wo Sie sich gerade befunden haben. Falls ich Sie anrufe, wird ebenfalls gespeichert, wann ich Sie anrufe, wo ich mich befinde, wie lange wir miteinander telefonieren und wo Sie sich gerade befinden. Überrascht? Ja, das wird wirklich gemacht. In Österreich, seit dem 1. April 2012. Das Gesetz für Deutschland, hier .... Wie kann man die Datenspeicherung umgehen? Ganz leicht - .... >>> Lesen Sie weiter ...

USA hat mehr Gefangene als die UDSSR unter Stalin - traurig ...

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Amerika - mehr als 6 Millionen - als in den Gulags unter Stalin zum damaligen Höhepunkt." Adam Gopnik schreibt im New Yorker Magazin: "Die Masseneinkerkerung in einer noch nie dagewesenen Grössenordnung in der Geschichte der Menschheit, ist eine fundamentale Tatsache unseres Landes heute. Insgesamt sind mehr Menschen unter 'Justizaufsicht' in Ist das eine völlige Übertreibung? Schauen wir uns die Fakten an.

Der nackte Bürger: Alle Ihre Daten bleiben gespeichert ein halbes Jahr gespeichert

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Aufreger: Ab morgen Sonntag 1. April 2012 (kein Aprilscherz) müssen Internet- und Telefondaten sechs Monate lang gespeichert werden / Ein Gesetz mit Tücken und Lücken Kontrolle - Deutschland vor 70 Jahren: Das Leben in Deutschland veränderte sich damals schlagartig. Bis in den Alltag hinein will das neue Regime möglichst alles kontrollieren; zu großen Teilen gelingt das auch, schon mit den damaligen Mittel. Alleine durch diese Kontrolle ist die Freiheit zu Ände (fragen Sie Ihre Eltern und Großeltern).

Wenn Politiker ihr Mikrofon vergessen

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Am Rande des G20-Gipfels 2011 in Cannes, musste Obama daran glauben. Damals hörten Journalisten, wie er mit Frankreichs Premier Nicolas Sarkozy über Israels Ministerpräsidenten herzog. "Ich kann ihn nicht mehr sehen, das ist ein Lügner", soll Sarkozy Mithörern zufolge über Benjamin Netanyahu gesagt haben. Obama habe geantwortet: "Du bist ihn leid, aber ich habe jeden Tag mit ihm zu tun."Ähnlich ins Fettnäpfchen getreten ist vor Obama schon so mancher Staatsmann. Lesen Sie weiter ...
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